Durchsetzen von Überstundenbezahlung ist schwer

Arbeitnehmer muss beweisen, dass er Überstunden geleistet hat / genaue Aufschlüsselung der Arbeitszeit für jeden Tag nötig. 

    

Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht stellten zwei Leser, Stephan H. und Sigrun D.: Gibt es eine gesetzliche Regelung zum "Abfeiern" von Überstunden, und in welcher Weise müssen geleistete Überstunden ausgezahlt werden?

 

-  Frankfurter Rundschau, 28. Januar 2006 

Mangels einer gesetzlichen Regelung bereitet die Durchsetzung von Überstundenvergütungen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Vorab sei erwähnt, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Streit über Überstundenvergütung den Arbeitnehmer trifft. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle Voraussetzungen, aus denen sich ergibt, dass Überstunden erbracht wurden, vorzutragen. 
 
Zunächst muss der Arbeitnehmer darlegen, dass Überstunden überhaupt entstanden sind. Diese leistet der Arbeitnehmer nur dann, wenn er über die für sein Beschäftigungsverhältnis geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet. Diese kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag geregelt sein. 
 
Nun muss der Arbeitnehmer für jeden Arbeitstag nach Datum und Stunden genau aufgeschlüsselt darlegen, wie sich seine Arbeitszeit konkret gestaltet. 
 
Weitere zwingende Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden ist, dass der Arbeitnehmer beweisen muss, dass er mit "Wissen und Wollen" des Arbeitgebers Überstunden geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist, dass diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden, zur Erledigung der Arbeit notwendig waren oder vom Arbeitgeber gebilligt und geduldet worden sind. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber Auskunft erteilen muss, welche Überstunden er geleistet hat. 
 
Allerdings kann er (nach § 810 BGB) die Herausgabe betrieblicher Aufzeichnungen verlangen. Mangels einer gesetzlichen Regelung über die Vergütungshöhe von Überstunden - oder eines sonstigen Ausgleichs - kann sich diese nur aus einer kollektiv- oder individualvertraglichen Regelung ergeben. Soweit keine Bindung an tarifliche Regelungen besteht, bedient sich die Praxis häufig Regelungen zur pauschalen Überstundenvergütung. 
 
Grundsätzlich ist es auch anerkannt, Überstunden über die Grundvergütung abzugelten, mit der Folge, dass kein Vergütungsanspruch entsteht. Voraussetzung ist jedoch, dass die getroffene Abrede klar zu erkennen gibt, die vereinbarte Grundvergütung werde als Äquivalent für die gesamte Arbeitsleistung gezahlt. Wie alle anderen Ansprüche kann auch die Geltendmachung von Überstundenvergütung Ausschlussfristen unterliegen - vorausgesetzt diese wurden wirksam vereinbart. Dies kann wieder im Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt sein.