Fehlzeiten können sich auf das Weihnachtsgeld auswirken

Gibt es, wenn man schon über längere Zeit krank ist, einen Anspruch auf eine Sonderzahlung?

   

Hannelore M. ist seit fast 30 Jahren bei einer Firma, die dem Öffentlichen Dienst angegliedert ist, beschäftigt. Seit März dieses Jahres ist sie krank geschrieben. Seit Ende August bezieht sie Krankengeld. Ihre Frage zum Thema Arbeitsrecht: Bekomme ich trotzdem Weihnachtsgeld?

-  Frankfurter Rundschau, Samstag, 04. Dezember 2004

Bei der Frage, inwieweit eine fehlende Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum oder die fehlende Anwesenheit im Betrieb sich auf seinen Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation oder sonstige Sonderzahlung auswirken, muss unterschieden werden, ob die Weihnachtsgratifikation eine reine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung darstellt oder ob es sich um eine Gratifikation mit einem so genannten Mischcharakter handelt, die auch an die Betriebstreue eines Arbeitnehmers anknüpft. 

Zunächst muss also der mit der Zahlung der Weihnachtsgratifikation verfolgte Zweck ermittelt werden. Der Zweck einer Gratifikationszahlung kann sich entweder aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer einzelvertraglichen Regelung des Arbeitgebers ergeben.

In Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes werden Weihnachtsgratifikationen sowie sonstige Sonderzahlungen im Allgemeinen in Tarifverträgen geregelt. 

Ergibt die Auslegung der Regelung, dass es sich bei der Zahlung der Weihnachtsgratifikation um eine arbeitsleitungsbezogene Sonderzahlung handelt, können krankheitsbedingte Fehlzeiten, für die ein Lohn- oder Gehaltszahlungsanspruch nicht besteht, die Sonderzahlung entsprechend mindern und den Arbeitgeber berechtigen, die Gratifikation für den Zeitraum von Fehltagen ohne Entgeltfortzahlung im Verhältnis zur möglichen Gesamtarbeitszeit zu kürzen. Dies kann gar zu einem völligen Ausschluss der Zahlung führen. Einer besonderen Kürzungsvereinbarung bedarf es bei der arbeitsleistungsbezogenen Gratifikationen insoweit nicht. 

Handelt es sich bei der Weihnachtsgratifikation um eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die sowohl die Entlohnung für die im Bezugszeitraum geleistete Arbeit, als auch die Belohnung für Betriebstreue bezwecken, bedarf es hingegen einer ausdrücklichen einzel- oder kollektivvertraglichen Regelung (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen), wenn die Gratifikation auch für Zeiten gekürzt werden soll, in denen keine oder nur eine unerhebliche Arbeitsleistung erbracht worden ist. 

Minderung muss geregelt sein 

Es gibt kein allgemeines Rechtsprinzip, welches eine Quotelung einer Gratifikation nach dem Maß der jährlichen Arbeitsleistung rechtfertigt, wenn diese Arbeitsleistung im Bezugszeitraum nicht oder nicht im vollen Umfang erbracht worden ist. Die Arbeitgeber oder die Tarifpartner sind allerdings in der Bestimmung der Höhe der Minderung der Gratifikation insoweit frei. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Minderung oder gar den Ausschluss einer Gratifikation mit Mischcharakter ist aber in einem jedem Falle, dass diese ausdrücklich geregelt ist. 

Ohne eine entsprechende ausdrücklich geregelte Kürzungsvereinbarung ist die Minderung oder gar der Ausschluss solch einer Weihnachtsgratifikation unwirksam. 

Dieser Grundsatz gilt unabhängig von der Dauer einer Erkrankung. Nur ausnahmsweise kann bei langjährigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeiten, die unter gewissen Umständen auch zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses führen könnten, eine andere Betrachtung zulässig sein.